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Gewerberecht

Für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes bzw. Teilgewerbes ist ein Befähigungsnachweis zu erbringen. Unter Befähigungsnachweis versteht man den Nachweis der fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur selbständigen Ausübung eines Gewerbes erforderlich sind.

Kein Befähigungsnachweis ist erforderlich:

  • bei Ausübung eines freien Gewerbes und 
  • bei Gewerben, die in Form eines Industriebetriebs ausgeübt werden, mit Ausnahme einiger Gewerbe (z. B. Baumeister, Waffengewerbe)
Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandorts angemeldet worden ist.

Hinweis:
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmwfj.gv.at) können Sie abrufen, welche Tätigkeiten als freie Gewerbe ausgeübt werden dürfen und welche den reglementierten Gewerben zuzuordnen sind.

Persönliche und sachliche Voraussetzungen 

Persönliche Voraussetzungen
  • Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahres)
  • österreichische Staatsbürgerschaft oder EWR-/EU-Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines Landes, mit dem ein entsprechender Staatsvertrag besteht, oder Aufenthaltsberechtigung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
  • kein Vorliegen von Ausschließungsgründen
  • Besitz eines Befähigungsnachweises bei reglementierten Gewerben

Erbringt eine natürliche Person den Befähigungsnachweis nicht, so kann ein reglementiertes Gewerbe dann angemeldet werden, wenn ein geeigneter gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wird. Dieser gewerberechtliche Geschäftsführer muss ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter und voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

Sachliche Voraussetzungen
  • Eignung des Standorts
  • Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung

Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung
Zweck des „gewerbebehördlichen Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahrens“ ist es, mögliche Gefährdungen und Belästigungen der Anrainer und der Umwelt durch Errichtung oder Fortführung einer Betriebsanlage zu vermeiden.

Auskunft über alle notwendigen Unterlagen und Dokumente (einschließlich der zu entrichtenden Gebühren) erhält man bei der jeweils zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, Landeshauptmann bzw. Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) sowie bei den Wirtschaftskammern.

Infos sind unter anderem auch unter folgenden Internetseiten abrufbar: www.wko.at, www.bmwfj.gv.at, www.wien.gv.atwww.usp.gv.at, etc.

Gewerbeanmeldung
Als Betriebsgründer müssen Sie bei der zuständigen Gewerbebehörde Ihr Gewerbe anmelden. Grundsätzlich ist die Bezirkshauptmannschaft des geplanten Standorts zuständig, in Statutarstädten der Magistrat und in Wien, je nach Gewerbe, das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63.

Bei freien Gewerben und keine Zuverlässigkeitsprüfung erfordernden Gewerben (§ 95 GewO 1994) können Sie unmittelbar nach Anmeldung mit der Gewerbeausübung beginnen, wenn Sie bei der Gewerbeanmeldung die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nachweisen. Bei den eine Zuverlässigkeitsprüfung erfordernden Gewerben darf erst nach Erlassung eines Bescheids mit der gewerblichen Tätigkeit begonnen werden.

Erfüllen Sie zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht sämtliche Voraussetzungen, so können Sie mit der Gewerbeausübung nicht beginnen und müssen eventuell um Nachsicht einzelner Anforderungen bei der Gewerbebehörde ansuchen.

Bezüglich des allenfalls erforderlichen Befähigungsnachweises gibt es die Möglichkeit eines Verfahrens zur Feststellung der individuellen Befähigung (§ 19 GewO 1994).

Hinweis:

Für nähere Auskünfte wenden Sie sich an die zuständige Gewerbebehörde. Weitere Beratung in gewerberechtlichen Fragen bieten Ihnen die rechtspolitischen Abteilungen der Wirtschaftskammern.

Inhalt des Antrags

Persönliche Informationen
Der Antrag muss folgende Angaben beinhalten:

  • Art des Gewerbes, genaue Bezeichnung
  • Standort der Gewerbeausübung
  • Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe
  • genaue Bezeichnung des Gewerbeanmelders

Bei natürlichen Personen
  • Vor- und Familienname (ev. Heiratsurkunde)
  • Geburtsdatum und -ort, Sozialversicherungsnummer
  • Wohnsitz
  • Angaben über die Befähigung des Anmelders
  • Staatsangehörigkeit

Mit Hilfe nachstehender Dokumente werden die Angaben überprüft:

Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel, Firmenbuchauszug, Strafregisterbescheinigung, Nachweis der Befähigung Meisterprüfungszeugnis, Zeugnis über die Lehrabschlussprüfung, Schulzeugnisse, Diplome von Universitäten und Fachhochschulen, Dienstzeugnisse etc.

Bei der Gründung von Gesellschaften müssen angegeben werden:

  • genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer
  • Geschäftsanschrift
  • Firmenbuchauszug
  • Geschäftsführer
  • Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers (persönliche Angaben wie beim Gewerbeinhaber)
  • eigenhändige Unterschrift bzw. firmenmäßige Fertigung

    +
Bei Arbeitnehmereigenschaft des gewerberechtlichen Geschäftsführers
  • Sozialversicherungsnummer
  • Dienstgeberkontonummer

Der Antrag ist formlos, oftmals bereits elektronisch einzubringen. Soweit sich die Gewerbebehörde einzelne Informationen elektronisch beschaffen kann, entfällt der Nachweis (z. B. Strafregisterauszug).

Beachte:
Bei Neugründung eines Betriebs können Sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen. Erforderlich ist eine Bestätigung von der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf Sie zutreffen. Diese ist gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen.

Wenn Sie eine Tätigkeit auszuüben beginnen, die unter die Gewerbeordnung fällt, besteht für Sie Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich sowie Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG).

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